Antrag der CSU Schweinheim an den Aschaffenburger Oberbürgermeister
Mitglieder der CSU Schweinheim wurden im Zusammenhang mit der Stadtratswahl von Bürgerinnen und Bürger zu organisatorischen Mängeln im Wahlablauf angesprochen. Folgenden Antrag hat die CSU Schweinheim an Oberbürgermeister Klaus Herzog gestellt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Herzog,
mit Blick auf die Stadtratswahl 2008 wurde von Bürgerinnen und Bürgern
aus Schweinheim verschiedentlich Kritik geübt. Im einzelnen:
Ausgenommen den Stimmbezirk 60 (Hefner-Alteneck-Schule) wird für die
weiteren 11 Stimmbezirke 61 bis 71 mit der Pestalozzischule lediglich ein
zentrales Wahllokal in Schweinheim angeboten. Angesichts der räumlichen
Entfernungen und der Anzahl von mehr als 10.000 Stimmberechtigten ist dies
völlig unzurei-chend. Im Auftrag des CSU-Ortsverbandes Schweinheim beantrage
ich daher, beginnend mit der anstehenden Landtagswahl, für künftige
Wahlen ein weiteres Wahllokal im Gemeindezentrum der Pfarrei "Maria Geburt"
wieder einzurichten. Damit wird den Stimmberechtigten, die im südlichen
Schweinheim wohnen, eine möglichst wohnortnahe Stimmabgabe ermöglicht.
Das Gemeindezentrum ist jetzt als Wahllokal uneingeschränkt geeignet,
da es nach den erfolgten Umbaumaßnahmen auch für Menschen mit körperlichen
Beeinträchtigungen barrierefrei erreichbar ist.
Weiterhin wird Kritik an der unzureichenden Beschilderung der Abstimmungsräume
in der Pestalozzischule geübt. Dem Vernehmen nach sollen einzelne Wahlberechtigte
aus Verärgerung darüber, dass der Abstimmungsraum nicht auffindbar
gewesen sein soll, das Wahllokal ohne Abstimmung verlassen haben. Ich bitte
um Überprüfung, ob hier Verbesserungsmöglichkeiten bestehen.
Bemängelt wird zudem, dass der Pausenhof der Pestalozzischule mit Fahrzeugen
von Wahlhelfern so zugeparkt war, dass eine Zufahrt für Wähler erschwert
oder unmöglich wurde.
Letztendlich wird noch moniert, dass die "Amtliche Wahlbenachrichtigung",
mit der auch Briefwahlunterlagen angefordert werden, drucktechnisch viel zu
klein gestaltet und daher kaum lesbar ist. Mancher Wahlwillige soll daher
von vornherein resigniert und sein Wahlrecht nicht wahrgenommen haben. Auch
hier sollte künftig eine "barrierefreie Version" bevorzugt
werden. Da es sich hier wohl um ein landesweites Druckerzeugnis handelt, bitte
ich, diese Kritik an die zuständige Stelle mit Nachdruck weiterzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gerlach
- Stadtrat -